Berlin (ots) –
Sperrfrist: 19.02.2020 11:00
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Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) wurde in Berlin heute die Goldene
Gießkanne 2020 verliehen. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
zeichnet ihn mit diesem Preis aus, da er federführend einen teuren, ungerechten
und unpräzisen Gesetzentwurf zur Einführung der Grundrente angefertigt hat. In
der Laudatio hob Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM, hervor, dass
Heil den Preis auch CDU und CSU zu verdanken habe. Die Union habe frühzeitig und
ohne Not die im Koalitionsvertrag vereinbarte Bedürftigkeitsprüfung aufgegeben
und damit Heil freie Bahn für seine „Murksrente“ gegeben. Pellengahr: „Hätten
sich Union und SPD an ihren Koalitionsvertrag gehalten, wäre uns diese
Beschädigung des Rentenversicherungssystems erspart geblieben. Statt Bedürftigen
zu helfen, werden nun leistungsfeindlich Milliarden Euro ausgegeben: Umso mehr
jemand geleistet hat, desto weniger Grundrente bekommt er oder sie. Zusätzlich
werden Eheleute gegenüber unverheirateten Paaren benachteiligt. Nachvollziehbare
Berechnungen der exakten Kosten fehlen, nicht einmal die Finanzierung ist
geklärt. Gesundheitsminister Jens Spahn hatte in seiner Rolle als Heils
Verhandlungspartner die Chance, die Schaffung dieses teuren Bürokratiemonsters
zu verhindern. Diese Chance hat er vermasselt.“
Die INSM ist überzeugt, dass man mit einer Erweiterung der Freibetragsregelung
für Grundsicherungsempfänger zielgenauer Bedürftigen helfen könnte, d.h. die
gesetzliche Rente sollte in der Grundsicherung im Alter nicht mehr zu 100
Prozent angerechnet werden, sondern wie betriebliche und private
Altersvorsorgeeinkommen behandelt werden. Dabei würden deren Lebensleistungen
gerecht gewürdigt, ohne neue Ungerechtigkeiten zu schaffen. Für eine solche
Lösung müsste auch kein gigantischer Verwaltungsapparat aufgebaut oder eine
fragwürdige Anlegersteuer eingeführt werden.
„Wer wie Herr Heil das Geld der Bürger so verteilt, dass nur ein Bruchteil da
landet, wo es hingehört, hat sich die Goldene Gießkanne klar verdient“, so
Pellengahr bei der Preisverleihung vor dem Bundesarbeitsministerium in Berlin.
Bilder von der Preisverleihung und weitere Argumente gegen die Grundrente finden
Sie unter www.insm.de.
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist ein überparteiliches Bündnis aus
Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Sie wirbt für die Grundsätze der Sozialen
Marktwirtschaft in Deutschland und gibt Anstöße für eine moderne
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