Hamburg (ots) –
Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen Bundeskanzlerin
Angela Merkel im Asylstreit entgegenkommen. Nach dem Entwurf der
Abschlusserklärung für den Gipfel in Brüssel an diesem Donnerstag
sollen sich die Mitgliedsstaaten dazu verpflichten, „alle internen
legislativen und administrativen Maßnahmen“ zu ergreifen, um zu
verhindern, dass Flüchtlinge nach ihrer Registrierung in ein anderes
Land weiterziehen. Das Papier liegt der Wochenzeitung DIE ZEIT vor.
Zwischen CDU und CSU hatte sich ein Streit an der Frage entzündet,
ob solche Flüchtlinge an der deutschen Grenze abgewiesen werden
können. Bundesinnenminister Horst Seehofer will eine europäische
Lösung, die sicherstellt, dass Flüchtlinge nicht die deutsche Grenze
erreichen. Die nun gefundene Formulierung könnte – wenn sie beim
Gipfel angenommen wird – den Streit entschärfen.
Beim Gipfel soll auch beschlossen werden, die Außengrenzen Europas
besser zu schützen. Flüchtlinge auf dem Mittelmeer sollen künftig
zurück in die nordafrikanischen Staaten gebracht werden, wo in
speziellen Aufnahmezentren über ihren Asylantrag entschieden wird.
Wenn sie bereits europäisches Hoheitsgebiet erreicht haben, soll das
in spanischen, französischen und maltesischen Häfen geschehen, um
Italien zu entlasten.
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